Beim sogenannten Freihandelsabkommen geht es nicht um Zollvereinfachungen zwischen den USA und Europa. Nein, es geht um "Investorenschutz", wo Konzerne über eine Paralleljustiz (private Schiedsgerichte ohne Staatsanwalt) Staaten verklagen können, wenn Gewinnerwartungen (Erwartungen!!!) nicht eintreten. Das bedeutet, daß der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Konzerne schreiben sich ihre eigenen Gesetze.
Sachen werden heimlich hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, die uns alle betreffen:
- Öffentliche Gesundheitsführsorge soll eine Ware werden - bedroht die kulturelle Vielfalt - noch mehr Privatisierung und Wettbewerb - noch mehr Druck für die Beschäftigten - Gefahr für Umwelt und Verbraucherschutz (z.B. keine Kennzeichnung von genmanipulierten Essen, Chlorhühnchen, Fracking etc.)
Diese Abkommen sollen nur die Gewinne der internationalen Konzerne schützen. Das bedeutet, daß Großkonzerne noch mehr Macht bekommen und die Demokratie ernsthaft in Gefahr ist!!! Zumal soll ein "Freihandelsabkommen" mit einem Partner abgeschlossen werden, der gegen die europäische Wirtschaft und Politik Spionage betreibt.
Am Sonnabend, den 10.10.2015 findet daher eine bundesweite Demonstration statt. 12:00 Uhr Berlin-HBF.
Auf die Straße, denn das betrifft uns alle!
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