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 Betreff des Beitrags: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 8. Juni 2010, 20:48 

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Pressemappe zur Vorbereitung des Volksbegehrens


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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 10. Juni 2010, 08:33 

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oha- das liest sich sehr kompliziert, könntest Du bitte kurz und knapp ne Zusammenfassung liefern?
Danke scheen.

_________________
VITA COLA !


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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 10. Juni 2010, 16:16 
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der Diak hat geschrieben:
oha- das liest sich sehr kompliziert, könntest Du bitte kurz und knapp ne Zusammenfassung liefern?
Danke scheen.


Schaust Du hier: Berliner Wassertisch


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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 10. Juni 2010, 16:42 

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Ich hab jetzt soviel verstanden, daß der "Wassertisch" versucht über ein Volksentscheid die Besitzer der Wasserbetriebe (Senat und Konsortium) zu zwingen die Verträge offen zu legen.
Sie wollen den Focus der Öffentlichkeit auch auf dieses Thema leuchten lassen.
Da ja das Konsortium wohl einen garantierten Gewinn abschöpft, damit natürlich unsere Wasserpreise steigen, die Infrastruktur verkommt usw. aber genaues weis man nicht, darum Offenlegung der Veträge.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 14. Juni 2010, 07:39 

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@der diak
hier ist es einwenig besser zusammengefasst....


Zitat:
Zitty schreibt:

Mehr Durchblick beim Wasser
Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge startet.

Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 sind die Preise für die Zufuhr von Trinkwasser und die Ableitung von Abwasser und Niederschlagswasser um fast 35 Prozent gestiegen. Die Investitionen in das Leitungsnetz wurden halbiert, dazu über 1.000 Arbeitsplätze abgebaut. Die Bürgerinitiative
Berliner Wassertisch will deshalb den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land. Erster Schritt dorthin ist die Veröffentlichung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung. "Denn die erfüllen den Straftatbestand -der Sittenwidrigkeit", sagt Thomas Rudek, Sprecher der Initiative.

Sobald die Verabredungen öffentlich seien, könne man Sie juristisch angreifen. Dadurch würde das Land bei einem Rückkauf die Verpflichtung umgehen, den Konzernen die bis 2028 garantierten Gewinne auszuzahlen.


Bisher dürfen nur Parlamentarier, die zuvor eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben haben, in einem von der Außenwelt abgeschlossenen Raum. die Geheimverträge ein¬sehen.

Kopien oder Fotos sind nicht erlaubt. Dennoch ist teilweise durchgesickert, zu welchen Zugeständnissen der Senat sich 1999 bei dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe hat hinreißen lassen.

Die geheimen Abmachungen garantieren den beteiligten Unternehmen RWE und Veolia hohe Renditen, die Risiken trägt komplett das Land. Obwohl den Konzernen nur 49,9 Prozent der Wasserbetriebe gehören, kassieren sie regelmäßig den größeren Teil des Gewinns.
........


leider keinen Link gefunden


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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 26. Juni 2010, 17:42 

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Haben sicher andere auch schon anders gesagt:

Jose Saramago formuliert es so:

"Solange Du die Wahrheit nicht erlangst, wirst Du sie nicht verbessern können.
Wenn du sie aber nicht verbesserst, wirst du sie nie erlangen. Unterdessen sein unverzagt"


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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 11. Juli 2010, 18:21 
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Weil ich es unterstützenswert finde hole ich es einfach nochmal hoch:

Berliner Wassertisch

und bei facebook: Volksbegehren "Unser Wasser"

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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 14. Juli 2010, 18:51 

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Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz Verfassungsgerichtshof: Parlamentarier dürfen alle Akten zur Privatisierung der Wasserbetriebe prüfen

http://www.tagesspiegel.de/berlin/oberste-richter-zwingen-senat-zu-mehr-transparenz-verfassungsgerichtshof-parlamentarier-duerfen-alle-akten-zur-privatisierung-der-wasserbetriebe-pruefen/1883836.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 15. Juli 2010, 00:11 
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BaBe hat geschrieben:
Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz Verfassungsgerichtshof: Parlamentarier dürfen alle Akten zur Privatisierung der Wasserbetriebe prüfen

http://www.tagesspiegel.de/berlin/oberste-richter-zwingen-senat-zu-mehr-transparenz-verfassungsgerichtshof-parlamentarier-duerfen-alle-akten-zur-privatisierung-der-wasserbetriebe-pruefen/1883836.html


Sehr schön. Ich hoffe, dass damit etwas angefangen werden kann und es sich wie Ströbele schon anmahnte auch auf andere Fälle/Verträge überträgt und diese einsehbar und transparent werden, um das Wort Demokratie nicht ganz lächerlich erscheinen zu lassen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Wollen die Berliner Ihr Wasser zurück???
BeitragVerfasst: 9. Oktober 2010, 09:56 
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Nur noch 17 Tage Zeit für die Unterschriften zum Volksbegehren „Unser Wasser“

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